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impf-report Ausgabe Nr. 132/133, Q3+4/2021: Rechtsstaat am Abgrund (PDF-Datei!)

Artikel-Nr.: IRD-132
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impf-report Ausgabe Nr. 132/133 (3.+4. Quartal 2021)
Corona-Krise: Rechtsstaat am Abgrund - Wenn Richter die Arbeit verweigern
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Aus dem Editorial:

Herrenberg, der 24. Mai 2022

Lieber Leser, diese Doppelausgabe stellt insofern eine Ausnahme dar, als sie nicht Fakten über Fakten zur Impf- oder Pandemiefrage enthält, sondern fast ausschließlich eine Dokumentation darüber, wie hartnäckig in zahlreichen Verfahren versucht wird, die Gerichte in Deutschland endlich dazu zu bringen, sich mit genau diesen Fakten auseinanderzusetzen. Und natürlich geht es dabei um die Behauptung einer Corona-Pandemie und die damit verbundene Rechtfertigung für die Abschaffung fast aller Grundrechte.

Ich war selbst überrascht, wie viele vom AGBUG-Rechtsfonds unterstützte Verfahren sich in den letzten zwei Jahren  angesammelt haben. Und doch stellt das nur einen Bruchteil der Gesamtbemühungen unzähliger aufrechter Bürger und Anwälte dar.

Doch leider sehen wir seit eben diesen zwei Jahren, dass nicht nur die Politiker der Altparteien und nicht nur die Redaktionen der Massenmedien, sondern sogar auch die Gerichte die Fakten meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Ich bin immer wieder aufs Neue fassungslos und entsetzt. Und immer wieder aufs Neue empört und suche nach Wegen, wie es uns gelingen könnte, das Ruder wieder herumzureißen und die staatstragenden Strukturen endlich dazu zu bringen, die Behauptungen eines durch und durch korrupten Robert-Koch-Instituts (RKI), und einer nicht minder korrupten Leopoldiner-Gesellschaft endlich einmal zu überprüfen.

Ja, es ist frustrierend. Ist unser Rechtssystem am Ende? Vielleicht. Sollten wir den Kampf um unsere Grundrechte und um die Zukunft unserer Kinder aufgeben? Ich bin noch nicht dazu bereit.

Zwar musste ich jetzt den Rechtsfonds für neue Fälle schließen, weil die Spendengelder nicht mehr so fließen wie am Anfang, aber jedes der laufenden Verfahren könnte die Wende liefern, und zwar durch eine nachträgliche Prüfung und Abwägung der Fakten im Rahmen einer Feststellungsklage.

Doch das allein reicht vermutlich nicht. Wir haben ja inzwischen die Wahl, was uns mehr erschüttert: Corona oder der Ukraine-Krieg oder – tja, wer hätte das gedacht – die tödlichen Affenpocken. Und was den globalen Panikmachern morgen einfallen wird, wer weiß das schon?

Genug Anlass, einmal sämtliche Massenmedien auszuschalten, in den Wald zu gehen und zu überlegen, worauf es eigentlich ankommt.

Das mache ich hin und wieder und deshalb beginnt diese Ausgabe auch mit einem geistigen Schritt zurück und dem Versuch, einen Blick auf den Sinn des Ganze zu werfen.

Herzliche Grüße
Ihr
Hans U. P. Tolzin


Inhalt

  • Die vier Ebenen der Corona-Realität - Warum Menschen aneinander vorbeireden
  • Der Ursprung des Rechts - und die eigentliche Aufgabe des Staates
  • Dokumentation von Klagen gegen den Corona-Wahn
    • Bayern: Popularklage gegen die Corona-Verordnung
    • Bayern: Und täglich grüßt das Coronavirus
    • Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Verbot eines Autokorsos in Düsseldorf
    • Baden-Württemberg: Normenkontrollverfahren gegen Maskenzwang
    • Baden-Württemberg: Verbot des 13. Stuttgarter Impfsymposiums
    • Bayern: Bußgeld für das Schlafen in einer Hängematte
    • Hessen: Normenkontrollantrag gegen Corona-Verordnung
    • Baden-Württemberg: Bußgeld wegen Maskenvergehen in U-Bahn
    • Baden-Württemberg: Teilnahme an verbotener Versammlung
    • Hessen: Grundrechtsklage vor dem hessischen Staatsgerichtshof
    • Mecklenburg-Vorpommern: Klage gegen Anordnung häuslicher Quarantäne
    • Baden-Württemberg: Hausfriedensbruch durch Polizeibeamte
    • Bayern: Ärztliches Attest mit Diagnose versus Datenschutz
    • Baden-Württemberg: Allgemeines Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
    • Baden-Württemberg: Diskriminierung trotz Attest in Tankstelle
    • Baden-Württemberg: Normenkontroll- und Eilantrag gegen Corona-Verordnung
    • Bundestag: Anzeige gegen SPD-Bundestagsfraktion wegen Maskenvergehen
    • Anfechtung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2021
    • Baden-Württemberg: Behinderung der Wahlbeobachtung bei Bundestagswahl
    • Baden-Württemberg: Veröffentlichung von Polizistengesichtern bei Montags-Spaziergängen
  • Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 1 bis 20)
  • Impfkritische Gesprächskreise und Stammtische
  • Adressen, Links, besondere Empfehlungen
  • Neuerscheinungen und Bestseller

Ausführliche Inhaltsangabe

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